Die Mietpreisbremse

Seit dem 01.Juni 2015 ist die Mietpreisbremse für Berlin in Kraft getreten. Damit ergeben sich einige Neuerungen für Mietverträge.

Sinn und Zweck der Mietpreisbremse soll es sein, bei Neuvermietung den Mietpreis regulieren zu können, Vermietern soll die Möglichkeit entzogen werden bei Neuvermietungen den Mietpreis beliebig hoch anzusetzen. Dabei gilt die Mietpreisbremse jedoch nur für Mietverträge, die ab dem 01.Juni 2015 geschlossen werden, Mietverträge vor diesem Datum sind von der Mietpreisbremse nicht erfasst. Das bedeutet, dass eine Senkung des Mietpreises für ältere Mietverträge über die Mietpreisbremse nicht möglich ist.

Im Einzelnen legt die Mietpreisbremse fest, dass der Mietpreis bei einer Neuvermietung die ortsübliche Miete um maximal 10% übersteigen darf. Liegt als nach dem Berliner Mietspiegel die ortsübliche Miete bei 6,00 € pro Quadratmeter, so darf der neue Mietpreis nicht über 6,60 € pro Quadratmeter liegen.
Sollte man doch einen neuen Mietvertrag abgeschlossen haben, bei welchem die Miete den ortsüblichen Preis mehr als 10% übersteigt, so ist schnelles Handeln geboten. Der Mieter muss die zu viel gezahlte Miete beim Vermieter rügen, erst ab dem Zeitpunkt kann die zu viel gezahlte Miete zurück verlangt werden. Bei Unsicherheiten des Mieters darüber, ob sein Mietpreis rechtens ist sollte der Mieterverein oder ein Anwalt gefragt werden.

Von der Mietpreisbremse sind jedoch einige Wohnungen ausgenommen. Sie gilt nicht für Neubauten. Dies sind Wohngebäude, die nach dem 01.10.2014 errichtet wurden. Ebenso gilt sie nicht für umfassend modernisierte Wohnungen, also für Wohnungen, bei welchen die Modernisierungskosten in etwa ein Drittel der Kosten für eine vergleichbare Neubauwohnung erreichen.

Die Mietpreisbremse gilt für 5 Jahre, also bis Ende Mai 2020.

Mängel am Bau – Wichtige Aspekte der Fristsetzung

Ein Bauherr muss bei Vorhandensein von Mängeln grundsätzlich der Baufirma sowohl eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen als auch die Kündigung androhen, um einen Anspruch auf Erstattung etwaiger Mängelbeseitigungskosten zu haben.

In den meisten Bauverträgen wird die VOB/B vereinbart, von der insbesondere der § 4 Abs. 7 Satz 3 eine wichtige Rolle für den Bauherrn spielen kann. Danach kann er, wenn die Baufirma ihrer Pflicht zur Beseitigung von Mängeln nicht nachkommt, eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen und erklären, dass er nach einem fruchtlosen Ablauf der Frist den Auftrag entziehen werde.
Liegen diese Voraussetzungen vor, kann der Auftraggeber nach § 8 I, III Nr. 2 VOB/B kündigen und Kosten, welche für die Beseitigung der Mängel durch eine dritte Firma entstehen, erstattet bekommen.
Sollte der Bauherr jedoch nur, unter Androhung der Kündigung, zur Mangelbehebung auffordern ohne eine Frist zu setzen bzw. ohne dass die Fristsetzung entbehrlich war, steht einem ein solcher Anspruch nicht zu.
(OLG Celle Urt. v. 17.01.2013- 6 U 60/12)

Auch wenn der Bauherr die Mängel in einem Gutachten dokumentiert und darin auch die Höhe der Kosten der Beseitigung der Mängel feststellen lässt, kann er diesen Gewährleistungsanspruch nicht gegenüber der Baufirma geltend machen, wenn er nicht beachtet hat, dass die Aufforderung zur Beseitigung der Mängel mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung erfolgt.

Ungleichbehandlung: Politische Haltung ist nicht gleich Weltanschauung

Laut dem § 1 AGG ist es einem Arbeitgeber nicht gestattet, seine Arbeitnehmer

[…] aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität […]

zu benachteiligen.
Aber wie steht es mit politischen Einstellungen? Fallen diese schon unter die Kategorie “Weltanschauung”?
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Kündigung “zum nächstmöglichen Termin” – hinreichend bestimmt?

Normalerweise bedarf es eines Kalenderdatums, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen möchte. Ausnahmsweise reicht es allerdings aus, wenn sich dieses Datum aus dem Kündigungsschreiben hinreichend ergibt, u.a. wenn gesetzliche Grundlagen genannt werden.
So beschreibt § 622 BGB mit welchen Fristen gekündigt werden darf. Lässt sich hieraus das Kündigungsdatum ohne Weiteres errechnen, reichen Formulierungen wie “zum nächstmöglichen Termin” für eine wirksame Kündigung aus. Weiterlesen

Sie sind krank und kündigen dies beim Arbeitgeber an? – Grundsätzlich kein Kündigungsgrund!

Aufgepasst:
Zwar ist die Ankündigung einer Krankheit vor dem Arbeitgeber eine Pflichtverletzung. Sind Sie jedoch objektiv tatsächlich zu diesem Zeitpunkt krank, ist dies kein wirksamer Kündigungsgrund ohne vorherige Abmahnung!
Vielmehr muss der Arbeitgeber dann beweisen, dass Sie nicht krank sind Weiterlesen