Mängel am Bau – Wichtige Aspekte der Fristsetzung

Ein Bauherr muss bei Vorhandensein von Mängeln grundsätzlich der Baufirma sowohl eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen als auch die Kündigung androhen, um einen Anspruch auf Erstattung etwaiger Mängelbeseitigungskosten zu haben.

In den meisten Bauverträgen wird die VOB/B vereinbart, von der insbesondere der § 4 Abs. 7 Satz 3 eine wichtige Rolle für den Bauherrn spielen kann. Danach kann er, wenn die Baufirma ihrer Pflicht zur Beseitigung von Mängeln nicht nachkommt, eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen und erklären, dass er nach einem fruchtlosen Ablauf der Frist den Auftrag entziehen werde.
Liegen diese Voraussetzungen vor, kann der Auftraggeber nach § 8 I, III Nr. 2 VOB/B kündigen und Kosten, welche für die Beseitigung der Mängel durch eine dritte Firma entstehen, erstattet bekommen.
Sollte der Bauherr jedoch nur, unter Androhung der Kündigung, zur Mangelbehebung auffordern ohne eine Frist zu setzen bzw. ohne dass die Fristsetzung entbehrlich war, steht einem ein solcher Anspruch nicht zu.
(OLG Celle Urt. v. 17.01.2013- 6 U 60/12)

Auch wenn der Bauherr die Mängel in einem Gutachten dokumentiert und darin auch die Höhe der Kosten der Beseitigung der Mängel feststellen lässt, kann er diesen Gewährleistungsanspruch nicht gegenüber der Baufirma geltend machen, wenn er nicht beachtet hat, dass die Aufforderung zur Beseitigung der Mängel mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung erfolgt.