Kategorie-Archiv: Sozialrecht

Mehr Rente für ehemalige Volkspolizisten bzw. mehr Witwenrente

Nach neueren Urteilen mehrerer Sozialgerichte können viele ehemalige Volkspolizisten eine Erhöhung ihrer Renten erwarten. Für die Beschäftigten der Volkspolizei der DDR sei demnach das gezahlte Verpflegungs- und Bekleidungsgeld, sowie weitere Zuschläge und Prämien als Arbeitsentgelt auf die Rente anzurechnen. Das könnte bis zu 100 Euro mehr Rente pro Monat ausmachen.

Viele der ehemaligen Mitarbeiter der Sonderversorgungssysteme Nationale Volksarmee der DDR, der Polizei und des Zoll beanspruchen neben den realen Verdiensten noch weitere zusätzliche Einkünfte zur Anerkennung für die Rente.
Diese zusätzlichen Einkünfte sind: Bekleidungsgeld, Wohngeld, Verpflegungsgeld und Reinigungszuschuss, die diesen Mitarbeitern unter verschiedenen Gründen neben dem monatlichen Sold bezahlt wurden.
Verpflegungsgeld ist Arbeitsentgelt im Sinne des § 8 AAÜG, so das LSG Berlin-Brandenburg. Die neuerliche Entscheidung beruht auf der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 23.08.2007, (Az. B 4 RS 4/06 R). Das Verpflegungsgeld ist Arbeitseinkommen. Dieser Verdienst ist nach §§ 6 und 5 AAÜG und § 256 a SGB VI als Pflichtbeitragszeit der Rente des Klägers zuzuordnen. Der Begriff des Arbeitsentgeltes ist nach § 14 SGB IV zu bestimmen und nicht nach DDR-Recht.
Nach § 14 SGB IV sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden oder ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.
Das Verpflegungsgeld ist eine laufende Einnahme aus einer Beschäftigung. Arbeitsentgelt ist nach der Rechtsprechung des BSG alle im Zusammenhang mit der Beschäftigung erzielten Einnahmen, nicht aber Sozialleistungen wie das Krankengeld der DDR (Az. B 4 RA 41/99 R). Es reicht aus, dass ein mittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung und der Arbeit besteht (BSG Urt. v. 29.01.2004, B 4 RA 19/03 R).

Wer in einem Sonder¬versorgungs¬system der DDR gearbeitet hat, sollte deshalb überprüfen, ob er Ansprüche auf Wohnungs¬-, Verpflegungs-, Reinigungs-, Bekleidungs¬geld usw. hat. Diese zusätzlichen Einkünfte können zu einer Rentenerhöhung und Nachzahlung für eventuell 4 Jahre führen. Aufgrund der neuen Urteile der Sozialgerichte besteht gute Hoffnung, dass der Versorgungs¬träger diese Ansprüche anerkennt.
Anmerkung: Gleiches gilt auch für die Witwenrente!