Urteil BGH – Schönheitsreparaturklauseln

Klauseln über Schönheitsreparaturen in Mietverträgen sind nur wirksam, wenn Wohnungen zu Mietbeginn frisch renoviert sind

In den meisten Mietverträgen sind Klauseln zu finden, in denen der Vermieter seine Pflicht zur Instandhaltung der Mietsache auf den Mieter überträgt.
Streitigkeiten über die Wirksamkeit solcher Klauseln sind wohl eines der größten Themen im (Wohnraum-)Mietrecht. Durch ein Grundsatzurteil hat der BGH nun seine bisherige Rechtsprechung zur Übertragung von Schönheitsreparaturen geändert.
Nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebenen Wohnungen unwirksam. (Az.: VIII ZR 185/14).

Des Weiteren dürfen Mieter nicht dazu verpflichtet werden, zumindest anteilige Renovierungskosten zu übernehmen, falls sie vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen ausziehen (unabhängig davon ob eine Wohnung bei Einzug renoviert war oder nicht).
Mit diesem Urteil kippte der BGH seine bisherige Rechtsprechung, nach welcher eine wirksame Klausel nicht voraussetzte, dass die Wohnung bei Vertragsbeginn frisch renoviert war. Die alte Rechtsprechung stelle eine unangemessene Benachteiligung für den Mieter dar, wenn dieser nicht nur seine, sondern auch die Abnutzungen seines Vormieters zu beseitigen hätte.
Dieses Grundsatzurteil dürfte eine Vielzahl von Mietern in ganz Deutschland betreffen.