Kurzes zur Abgrenzung von Werk-, Werklieferungs- und Kaufvertrag

Die Vertragsarten des Kaufvertrags (u.U. mit Montageverpflichtung), Werklieferungsvertrags und des Werkvertrags sind voneinander abzugrenzen. Bei allen verpflichtet sich der eine Teil dem anderen Vertragspartner einen geldwerten Gegenstand zu verschaffen wofür er wiederum als Gegenleistung die Zahlung einer Geldsumme erhält.
Insbesondere gilt es aufgrund der gesetzlichen Unterschiede im Gewährleistungsrecht die beiden erstgenannten Vertragsarten vom Werkvertag abzugrenzen. (vgl. hierzu folgenden Beitrag) Denn bei einem sog. Werklieferungsvertrag ist Kaufrecht anzuwenden, einschließlich der für den Verbraucher so günstigen Vorschriften zum Verbrauchsgüterkaufrecht. Neben den kaufrechtlichen Regeln sind dabei zusätzlich, bei sog. nicht vertretbaren Sachen (vgl. § 91 BGB), einige Vorschriften aus dem Werkvertragsrecht ergänzend anzuwenden.
Während es bei einem Kaufvertrag allein um die Übergabe und Übereignung von Sachen geht (und es dabei unerheblich ist ob der Kaufgegenstand bereits existiert), sind diese beim Werklieferungsvertrag erst noch zu erstellen und beim Werkvertrag ist schlicht die „Herbeiführung eines Erfolges“, welcher eben auch in der Herstellung einer Sache liegen kann, geschuldet. Jedoch kann man sich als Verkäufer auch dazu verpflichten den Kaufgegenstand (etwa ein Regal) auch zu montieren. Dabei handelt es sich in einem solchen Fall immer noch um einem Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung), solange die Montage lediglich eine „Nebensache“ darstellt, mithin also der Schwerpunkt des Vertrages auf der Übergabe und Übereignung der Sache liegt. Bei Werklieferungsverträgen ist der Vertragsgegenstand vom Schuldner erst noch herzustellen und dann dem anderen Teil zu verschaffen. Da es somit letztlich auch hier v.a. um die Übergabe und Übereignung geht und es letztlich fast egal ist ob der Vertragsgegenstand vorher noch herzustellen ist, ist der Gedanke des Gesetzgebers gewesen auf beide Vertragsarten Kaufrecht anzuwenden, vgl. § 651 BGB. Ergänzend sind noch u.U. einige Vorschriften aus dem Werkvertragsrecht anzuwenden, wobei darauf hier einzugehen und die genaue Abgrenzung von Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung) und Werklieferungsvertrag darzulegen (welche ohnehin nicht so bedeutsam ist aufgrund der jeweiligen Anwendung von Kaufrecht) den Rahmen dieses Beitrages sprengen würde. Kurz gesagt: Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden.
Viel wichtiger und auch schwieriger stellt sich die Abgrenzung zum Werkvertrag dar.
Ein Werklieferungsvertrag kann nur für die Herstellung beweglicher Sachen vereinbart werden und gilt somit nicht für Bauwerke. Verträge über die Errichtung von Bauwerken sind deshalb stets Werkverträge. Auch ist das Werklieferungsvertragsrecht nicht einschlägig für in einer Sache verkörperte geistige Leistungen also etwa die Erbringung einer Planung oder eines Gutachtens.
Letztlich geht es bei der Abgrenzung der Vertragsarten darum zu ermitteln worauf es den Vertragsparteien inhaltlich ankommt, was sie also schwerpunktmäßig beabsichtigt haben.
Die Abgrenzung kann im Einzelfall sehr schwierig sein, weshalb hier zur Verdeutlichung auf einige typische Fälle eingegangen wird.
Reparaturarbeiten wie etwa Instandhaltungs-, Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie ähnliche Veränderungen an bereits hergestellten Sache beurteilen sich grundsätzlich nach Werkvertragsrecht. Schon erwähnt wurde, dass geistige Leistungen, selbst wenn sie in einer beweglichen Sache verkörpert sind, nicht Werklieferungsvertragsrecht unterliegen, da der Schwerpunkt des Vertrages auf der Planungsleistung liegt.
Wenn neben der Lieferung (und etwaigen Herstellung) auch eine anschließende Montage geschuldet wird, ist wie bereits erwähnt danach zu fragen ob die Montage lediglich eine Nebenpflicht darstellt. In diese Überlegungen einzubeziehen sind v.a. die Art des zu liefernden Gegenstands sowie das Wertverhältnis von Lieferung und Montage. Regelmäßig dürfte ein Werklieferungsvertrag bzw. Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung) vorliegen, wenn der Erwerber die Sache eigentlich selbst montieren könnte, der Ein- oder Aufbau also lediglich als gesonderte Serviceleistung angeboten wird. Als Beispiel sei hier etwa die Lieferung und der Aufbau einer Schrankwand zu erwähnen.
Wenn hingegen die Montageleistung selbst dem Vertrag das Gepräge gibt, handelt es sich um einen Werkvertrag. Beispielhaft sei die Bestellung einer maßgeschneiderten Einbauküche, die den besonderen räumlichen Verhältnissen im Haus des Bestellers angepasst ist, erwähnt.
Es ist mithin bei Verträgen, die die Lieferung und Montage von beweglichen Sachen zum Gegenstand haben danach zu fragen ob die Montageleistung das Gesamtbild des Vertrages prägt (dann Werkvertrag) oder ob die Übertragung von Eigentum und Besitz im Vordergrund steht (dann jedenfalls Kaufrecht anwendbar).
Da auch der Herstellung von zu liefernden beweglichen Sachen, also bei Werklieferungsverträgen, ggf. gewisse Planungs- bzw. Konstruktionsleistungen vorausgehen, ist auch hier danach zu fragen ob diese lediglich als Vorstufe zu der im Mittelpunkt des Vertrages stehenden Lieferung oder als Schwerpunkt des Vertrages anzusehen sind. Bestellt man sich etwa einen Computer oder ein serienmäßig hergestelltes Motorrad, welches daraufhin gebaut wird, wobei Sonderwünsche des Kunden berücksichtigt werden, ist in der Regel von einem Werklieferungsvertrag auszugehen, da es den Parteien trotz der Sonderwünsche nur um das fertige Produkt geht und die Anfertigung im Vorfeld als Nebensache zu beurteilen ist.

Die wesentlichen Aspekte hat der BGH bereits in einer Entscheidung im Jahr 2009 zusammengefasst: 1. Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden. 2. Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder Anlagenteilen zum Gegenstand haben, sind nach Maßgabe des § 651 BGB nach Kaufrecht zu beurteilen. Die Zweckbestimmung der Teile, in Bauwerke eingebaut zu werden, rechtfertigt keine andere Beurteilung. 3. Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn Gegenstand des Vertrags auch Planungsleistungen sind, die der Herstellung der Bau- und Anlagenteile vorauszugehen haben und nicht den Schwerpunkt des Vertrags bilden.