Bei Neubauten: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung

Wer sein Haus direkt an die Grundstücksgrenze baut, sollte von vornherein ausreichend Platz für die Wärmedämmung einkalkulieren, denn die Pflicht der Nachbarn, eine grenzüberschreitende Wärmedämmung zu dulden, gilt nicht für Neubauten.

Grundstückseigentümer müssen es nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Berlin dulden, dass Nachbarn eine Wärmedämmung anbauen, welche die Grundstücksgrenze überschreitet, wenn der Nachbar damit erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. So entschied der BGH am 02. Juni 2017 (Urt. v. 02.06.2017, Az. V ZR 196/16).
Zu entscheiden war ein Berliner Fall. In Köpenick stritten sich seit Jahren Nachbarn, weil die nachträglich angebrachte Dämmschicht an der Seitenwand eines Mehrfamilienhauses ein paar Zentimeter über die Grundstücksgrenze ragt. Die Eigentümergesellschaft will die Wand noch verputzen und streichen, der Nachbar akzeptierte aber keinen Millimeter mehr – zu Recht.

Bauherren müssen die Wärmedämmung aufs eigene Grundstück bauen.
Neubauten sind so zu planen, dass sich die Wärmedämmung in den Grenzen des eigenen Grundstücks befindet – so der BGH.
Nach § 16a Abs. 1 NachbG Berlin sind Grundstückseigentümer verpflichtet, zugunsten des Klimaschutzes das Dämmen bestehender Nachbargebäude zu dulden. Der BGH betont aber den Zweck des Gesetzes: Der Gesetzgeber habe Grundstückseigentümern nicht generell gestatten wollen, eine Wärmedämmung grenzüberschreitend, also im Wege des Überbaus, anzubringen. Die nachbarliche Duldungspflicht sei nur für Bestandsbauten, also Altbauten eingeführt worden, bei denen der Nachbar sich nachträglich weigere oder horrende Gegenforderungen stelle. Bei Neubauten hingegen könne man vorsorgen und den Wärmeschutzanforderungen durch eine entsprechende Planung Rechnung tragen.
Im zu entscheidenden Fall hatte der Bauherr diese Vorgaben nicht beachtet, obwohl die Energieeinsparverordnung (EnEV) 2001 vom 16. November 2001 bei der Errichtung des Gebäudes in den Jahren 2004/2005 bereits in Kraft war und das ungedämmte Mehrfamilienhaus unmittelbar an die Grenze zum Grundstück des Beklagten gebaut.