Klauseln \u00fcber Sch\u00f6nheitsreparaturen in Mietvertr\u00e4gen sind nur wirksam, wenn Wohnungen zu Mietbeginn frisch renoviert sind<\/p>\n
In den meisten Mietvertr\u00e4gen sind Klauseln zu finden, in denen der Vermieter seine Pflicht zur Instandhaltung der Mietsache auf den Mieter \u00fcbertr\u00e4gt.
\nStreitigkeiten \u00fcber die Wirksamkeit solcher Klauseln sind wohl eines der gr\u00f6\u00dften Themen im (Wohnraum-)Mietrecht. Durch ein Grundsatzurteil hat der BGH nun seine bisherige Rechtsprechung zur \u00dcbertragung von Sch\u00f6nheitsreparaturen ge\u00e4ndert.
\nNach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die \u00dcbertragung der Sch\u00f6nheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert \u00fcbergebenen Wohnungen unwirksam. (Az.: VIII ZR 185\/14). <\/p>\n
Des Weiteren d\u00fcrfen Mieter nicht dazu verpflichtet werden, zumindest anteilige Renovierungskosten zu \u00fcbernehmen, falls sie vor F\u00e4lligkeit der Sch\u00f6nheitsreparaturen ausziehen (unabh\u00e4ngig davon ob eine Wohnung bei Einzug renoviert war oder nicht).
\nMit diesem Urteil kippte der BGH seine bisherige Rechtsprechung, nach welcher eine wirksame Klausel nicht voraussetzte, dass die Wohnung bei Vertragsbeginn frisch renoviert war. Die alte Rechtsprechung stelle eine unangemessene Benachteiligung f\u00fcr den Mieter dar, wenn dieser nicht nur seine, sondern auch die Abnutzungen seines Vormieters zu beseitigen h\u00e4tte.
\nDieses Grundsatzurteil d\u00fcrfte eine Vielzahl von Mietern in ganz Deutschland betreffen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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