Das BEM-Verfahren dient der betrieblichen Wiedereingliederung der Arbeitnehmer bei oder nach langer Krankheit. Ist der Arbeitnehmer l\u00e4nger als sechs Wochen binnen einer Frist von zw\u00f6lf Monaten arbeitsunf\u00e4hig erkrankt, so ist ihm vom Arbeitgeber gem. \u00a7 167 Abs. 2 SGB IX ein solches Verfahren anzubieten. Beteiligt werden am BEM-Verfahren obligatorisch die zust\u00e4ndigen Interessenvertretungen, also Personal- oder Betriebsrat sowie bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Schwerbehindertenvertretung oder das Integrationsamt. Ziel des BEM ist es, die Ursachen der Arbeitsunf\u00e4higkeit zu finden, zu besprechen und letztendlich durch geeignete Ma\u00dfnahmen zu beseitigen, um so die Arbeitsf\u00e4higkeit des Arbeitnehmers wiederherzustellen und m\u00f6glichst dauerhaft zu sichern. <\/p>\n\n\n\n
Seit Juni 2021 ist in \u00a7 167 Abs. 2 SGB IX eine Neuregelung fixiert worden. Nunmehr hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch darauf, eine Vertrauensperson seiner Wahl zum BEM-Verfahren mitzubringen. Das kann auch ein Rechtsanwalt sein. <\/p>\n\n\n\n
Die\nwichtigste Aufgabe der Vertrauensperson ist es, auf die Einhaltung der\nProtokollpflicht des Arbeitgebers zu achten. Oder anzuregen, dass im\nBEM-Verfahren ein Wiedereinstieg im Hamburger Modell gem. \u00a7\u00a7 74, 44 SGB V\nvereinbart wird. Grundlage des Hamburger Modells ist die \u00e4rztliche Feststellung\n\u00fcber Art und Umfang der vom erkrankten Arbeitnehmer schon wieder m\u00f6glichen\nLeistungen. Gegebenenfalls ist die Stellungnahme des Betriebsarztes oder des\nMedizinischen Dienstes der Krankenkasse (MDK) einzuholen. Bedeutung hat die\nBegleitung durch einen Rechtsanwalt auch deshalb, weil bei langer Krankheit des\nArbeitnehmers eine krankheitsbedingte K\u00fcndigung droht. Das BEM-Verfahren soll\nden Erhalt des Arbeitsplatzes sichern. <\/p>\n\n\n\n
Von\nbesonderer Bedeutung ist der neue Rechtsanspruch dann, wenn die\nKrankheitsursachen in einem gesundheitssch\u00e4dlichen Arbeitsplatz oder einem\nArbeitsplatzkonflikt zu suchen ist. Bei Verdacht auf Mobbing am Arbeitsplatz\nist der Beistand des Anwaltes im BEM-Verfahren von besonderer Bedeutung. Denn\nhier besteht die Gefahr, dass das BEM-Verfahren absichtlich nicht regelgerecht\ndurchgef\u00fchrt wird. Beispielsweise wird dann das BEM-Protokoll bewusst\nvorenthalten oder es gibt nicht den Inhalt des im Gespr\u00e4ch Vereinbarten wieder.\nAuch die Umsetzung der in Gespr\u00e4ch und Protokoll getroffenen Vereinbarungen\nkann der Anwalt als Vertrauensperson begleitend \u00fcberwachen. Sofern dem\nArbeitnehmer wegen seiner langen Erkrankung gek\u00fcndigt wird, ist das\nBEM-Verfahren im K\u00fcndigungsschutzprozess von Bedeutung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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