Im Zweifel erstreckt sich eine Verpflichtung zur Ver\u00e4u\u00dferung einer Sache auch auf deren Zubeh\u00f6r. Daher ist bei der Berechnung der Maklerprovision kein von dem Gesamtkaufpreis gesondert ausgewiesener Teilbetrag f\u00fcr mitverkauftes Zubeh\u00f6r abzuziehen.
\nOftmals erfolgt aus Gr\u00fcnden der Steuerersparnis in Kaufvertr\u00e4gen \u00fcber Grundst\u00fccke und Eigentumswohnungen eine gesonderte Auflistung und Bewertung des Zubeh\u00f6rs. Dazu geh\u00f6ren etwa Gartenger\u00e4te, Einbauk\u00fcchen, M\u00f6blierung etc. Somit f\u00e4llt insgesamt eine geringere Grunderwerbssteuer an.
\nIm Hinblick auf die Berechnungsgrundlage f\u00fcr die Maklerprovision stellt sich die Frage ob sich die Provision nur nach dem Kaufpreis der eigentlichen Immobilie richtet oder daf\u00fcr auch der Teilbetrag f\u00fcr mitverkauftes Zubeh\u00f6r einzubeziehen ist.
\nMit dieser Frage hatte sich das AG Charlottenburg (231 C 51\/14) zu befassen. Im zu entscheidenden Fall betrug die vereinbarte Provision \u201e7,14 % inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer aus dem Kaufpreis\u201c. Der Kaufpreis betrug 435.000 \u20ac. Weiter hie\u00df es im Kaufvertrag: \u201eMitverkauft werden folgende Sachen: \u2026 Der hierauf entfallende Teil des Kaufpreises betr\u00e4gt \u20ac 18.000,00\u201c.
\nDaraufhin kam es zu Streitigkeiten zwischen dem K\u00e4ufer und dem Makler, was die Berechnungsgrundlage der Maklerprovision von 7,14% sei. Die K\u00e4ufer meinten, die Provision berechne sich lediglich aus dem um \u20ac 18.000,00 reduzierten Kaufpreis, mithin aus \u20ac 417.000,00. Der Teilbetrag von \u20ac 18.000,00 f\u00fcr mitverkaufte Sachen geh\u00f6re nicht zu dem der Provisionsberechnung zugrunde zu legenden Kaufpreis f\u00fcr die Immobilie, weshalb sie den hierauf entfallenden Provisionsanteil nicht schuldeten.
\nDies sah das Gericht jedoch anders und entschied zugunsten des Maklers: Nach \u00a7 311c BGB erstreckt sich die Verpflichtung zur Ver\u00e4u\u00dferung einer Sache im Zweifel auch auf das Zubeh\u00f6r der Sache. Darin kommt der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass zwischen Hauptsache und Zubeh\u00f6r eine wirtschaftliche Einheit besteht, welche bei einer Ver\u00e4u\u00dferung im Zweifel fortbestehen soll. Dies best\u00e4tigten auch die K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer im Grundst\u00fcckskaufvertrag ausdr\u00fccklich indem sie gerade kein Zubeh\u00f6r vom Kaufgegenstand ausgenommen hatten und das Grundst\u00fcck einschlie\u00dflich Zubeh\u00f6r in seiner Gesamtheit als \u201eKaufobjekt\u201c bezeichneten und sodann f\u00fcr dieses einen einheitlichen Kaufpreis vereinbart haben. Die Maklerprovision umfasst jedoch den kompletten Vertragswert des Hauskaufs, da sich f\u00fcr den beauftragten Makler kein Nachteil ergeben k\u00f6nne, wenn die Parteien, aus Gr\u00fcnden der Grunderwerbsteuerersparnis, eine gesonderte Auflistung und Bewertung des Zubeh\u00f6rs vornehmen.<\/p>\n
Hinweis: <\/strong> Im Zweifel erstreckt sich eine Verpflichtung zur Ver\u00e4u\u00dferung einer Sache auch auf deren Zubeh\u00f6r. Daher ist bei der Berechnung der Maklerprovision kein von dem Gesamtkaufpreis gesondert ausgewiesener Teilbetrag f\u00fcr mitverkauftes Zubeh\u00f6r abzuziehen. Oftmals erfolgt aus Gr\u00fcnden der Steuerersparnis in Kaufvertr\u00e4gen \u00fcber Grundst\u00fccke und Eigentumswohnungen eine gesonderte Auflistung und Bewertung des Zubeh\u00f6rs. Dazu geh\u00f6ren etwa Gartenger\u00e4te, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,10],"tags":[],"class_list":["post-103","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bau-und-architektenrecht","category-kaufrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.krebstekies.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/103","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.krebstekies.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.krebstekies.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.krebstekies.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.krebstekies.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=103"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.krebstekies.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/103\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":104,"href":"https:\/\/www.krebstekies.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/103\/revisions\/104"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.krebstekies.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=103"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.krebstekies.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=103"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.krebstekies.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=103"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie gesetzliche Vermutung, dass die Verbundenheit zwischen Hauptsache und Zubeh\u00f6r auch im Ver\u00e4u\u00dferungsfall weiter besteht, kann widerlegt werden, wenn das Zubeh\u00f6r ausdr\u00fccklich von der Pflicht zur \u00dcbereignung im Kaufvertrag ausgenommen wird. Es kann sodann ein eigener, vom Grundst\u00fcckskauf unabh\u00e4ngiger Kaufvertrag hier\u00fcber geschlossen werden. Der Makler erh\u00e4lt aber jedenfalls seine Provision auf den Gesamtkaufpreis des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Vertrages. Soll die Provision des Maklers davon ausgeschlossen werden, muss dies zuvor ausdr\u00fccklich im Vertrag mit ihm vereinbart werden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"